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Verspätete Veröffentlichung des Jahresabschlusses - Verjährung des Ordnungsgeldes

 

1.    Sachverhalt

 

- (1)   Verpflichtung einer GmbH (bzw. einer GmbH & Co KG), ihren Jahresabschluss 2006 bis spätestens 31. Dezember 2007 zu veröffentlichen (§ 325 HGB)

 

- (2)   Unterlassung der rechtzeitigen Veröffentlichung des JA

 

- (3)   Androhung eines Ordnungsgeldes durch das Bundesamt für Justiz wegen unterlassener Veröffentlichung des Jahresabschlusses 2006 (§ 335 HGB)

 

- (4)   15. Juni 2009: nachträgliche Veröffentlichung des Jahresabschlusses 2006 durch die GmbH

 

- (5)   30. Juni 2010: Verhängung des angedrohten Ordnungsgeldes durch das Bundesamt für Justiz in Höhe von € 2.500

 

- (6)   Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Verhängung des Ordnungsgeldes

 

- (7)   16. Juni 2011: Entscheidung des Landgerichts Bonn über die sofortige Beschwerde

 

 

2.    Fragestellung

 

a)  Muss das Landgericht Bonn die Festsetzung des Ordnungsgeldes aufheben, weil die Ordnungsgeld-Festsetzung nicht innerhalb der zweijährigen Verjährungsfrist rechtskräftig geworden ist?

 

b)  Die zweijährige Verjährungsfrist begann mit der nachträglichen Veröffentlichung des Jahresabschlusses am 15. Juni 2009 und endet am 15. Juni 2011, also 1 Tag vor der Entscheidung des Landgerichts Bonn.

 


3.    Bedeutung der Fragestellung

 

Alleine zu Beginn des Jahres 2008 leitete das Bundesamt für Justiz 300.000 Ordnungsgeldverfahren gegen offenlegungssäumige Unternehmen ein (Schlauß, BB 2008, 938). Mutmaßlich haben sich viele tausend Unternehmen gegen die Ordnungsgeld-Festsetzung per sofortiger Beschwerde gewehrt.

 

Aufgrund der Vielzahl der Fälle wird das zuständige Landgericht Bonn vermutlich im Regelfall „zu spät“ kommen, also nicht innerhalb von 2 Jahren nach der nachträglichen Veröffentlichung der Jahresabschlüsse über die sofortige Beschwerde entscheiden.

 

 

4.    Rechtsgrundlage

 

Die Verjährung der Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen verspäteter Veröffentlichung eines Jahresabschlusses ist in Art. 9 Abs. 1 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) geregelt. Die Vorschrift lautet verkürzt: „Die Verjährung schließt die Festsetzung von Ordnungsgeld aus.“

 

 

5.    Rechtsauffassung von 3 Obergerichten

 

Nach folgenden 3 obergerichtlichen Entscheidungen muss das Landgericht Bonn die Festsetzung des Ordnungsgeldes aufheben:

 

- (1)     Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 18.05.1995, Az. 2Z BR 25/95, WuM 1995, 443

- (2)     OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.12.1999, Az. 20 W 69/99, WRP 2002, 464

- (3)     OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.01.2004, Az. 6 W 159/03, OLGR Frankfurt 2004, 156

 

Diese drei genannten Gerichte argumentierten: Wird eine Ordnungsgeld-Festsetzung nicht innerhalb der zweijährigen Verjährungsfrist rechtskräftig, so ist die Ordnungsgeld-Festsetzung rechtswidrig.

 

 


6.    Rechtsauffassung des BGH

 

a)    Die BGH-Entscheidung betraf einen Unternehmer, der mit einer nicht mehr gültigen unverbindlichen Preisempfehlung eines Herstellers warb. Hierin sah das Landgericht einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Das LG Frankfurt am Main (insoweit vergleichbar mit dem Bundesamt für Justiz im obigen Sachverhallt) verhängte deshalb ein Ordnungsgeld (§ 890 ZPO). Zwei Jahre nach dem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht war die Ordnungsgeld-Festsetzung noch immer nicht rechtskräftig.

 

b)    „Jedenfalls“ bei dieser Ordnungsgeld-Festsetzung gemäß § 890 ZPO sah der BGH keine Notwendigkeit, die Festsetzung wegen Verjährung aufzuheben (BGH, Beschluss vom 05.11.2004, Az. IXa ZB 18/04, NJW 2005, 509). Der BGH argumentierte vom Ergebnis her: Der Unternehmer habe es in der Hand - so das Gericht sinngemäß -, den rechtskräftigen Verfahrensabschluss über die zweijährige Verjährungsfrist hinaus zu verzögern.

 

c)    Es ist zu unterscheiden zwischen der Verfolgungsverjährung einerseits und der Vollstreckungsverjährung andererseits. Die Verfolgungsverjährung betrifft den Zeitraum, in dem ein Ordnungsgeld festgesetzt werden kann; sie ist in Art. 9 Abs. 1 EGStGB geregelt. Die Vollstreckungsverjährung betrifft dagegen die Frage, wie lange ein festgesetztes Ordnungsgeld beigetrieben werden kann; die Vollstreckungsverjährung ist im Art. 9 Abs. 2 EGStGB geregelt.

 

Der BGH meint: Von der ersten Festsetzung eines Ordnungsmittels an (also vergleichsweise von der Ordnungsgeld-Festsetzung durch das Bundesamt für Justiz an), komme nur noch die  Vollstreckungsverjährung in Betracht, und nicht mehr die Verfolgungsverjährung.

 

 

7.    Verjährung bei Ordnungsgeld wegen verspäteter Veröffentlichung eines Jahresabschlusses offen

 

a)    Im BGH-Fall wurde das Ordnungsgeld verhängt, weil der Unternehmer gegen das Wettbewerbsrecht verstieß. Ein solches Ordnungsgeld gemäß § 890 ZPO hat zivilrechtlichen Charakter.

 

b)    Ein Ordnungsgeld wegen verspäteter Veröffentlichung eines Jahresabschlusses hat dagegen einen strafähnlichen Sanktionscharakter (BVerfG, Beschluss vom 11.03.2009, Az. 1 BvR 3413/08, NJW 2009, 2588). Ein Ordnungsgeld wegen verspäteter JA-Veröffentlichung ist daher mit einem Bußgeld vergleichbar.

 

c)    Im Ordnungswidrigkeitsgesetz ist geregelt (§ 32 Abs. 2 OWiG): „Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Urteil ergangen, so läuft die Verjährungsfrist nicht vor dem Zeitpunkt ab, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.“ Gäbe es diese Vorschrift nicht, so hätte ein
Buß­geldbescheid keinen Bestand, wenn z. B. ein Falschparker gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegte und die gerichtliche Entscheidung über diesen Einspruch erst 6 Monate (+1 Tag) später getroffen würde.

 

d)    Es kann somit argumentiert werden:

 

- (1)   Ein Ordnungsgeld wegen verspäteter JA-Veröffentlichung steht einem Bußgeld näher als einem Ordnungsgeld wegen eines Wettbewerbsverstoßes. Das letztgenannte Ordnungsgeld hat nur zivilrechtlichen Charakter, während ein Ordnungsgeld wegen verspäteter JA-Veröffentlichung laut Bundesverfassungsgericht strafähnlichen Charakter hat.

 

- (2)   Für ein „zivilrechtliches“ Ordnungsgeld mag der BGH mit seiner Auffassung recht haben, dass eine Ordnungsgeld-Festsetzung innerhalb von zwei Jahren nach dem Wettbewerbsverstoß rechtmäßig ist, obwohl die Rechtskraft der Festsetzung erst später - nach Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist - eintritt. Für ein „bußgeldähnliches“ Ordnungsgeld gelten die BGH-Argumente nicht. Hier muss die gerichtliche „Verurteilung“ erfolgen, bevor die Verjährung eingetreten ist.

 

- (3)   Jedenfalls im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht ist es allgemeine Auffassung, dass die Vollstreckungsverjährung erst mit der rechtskräftigen Maßnahmefestsetzung beginnt, und nicht etwa bereits mit der erstmaligen behördlichen Bußgeldfestsetzung. Bis zur rechtskräftigen Festsetzung geht es vielmehr um die Verfolgungsverjährung. Bei einem „bußgeldähnlichen“ Ordnungsgeld ist es deshalb ausgeschlossen, die Verjährungsfrage mit der genannten BGH-Entscheidung von Art. 9 Abs. 1 EGStGB in den Art. 9 Abs. 2 EGStGB zu verlagern. Die Lösung der Verjährungsproblematik kann nur innerhalb des Absatzes 1 der Vorschrift gefunden werden.

 


- (4)   Bei einer Ordnungswidrigkeit ist der Eintritt der Verjährung während der Rechtshängigkeit des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid ausdrücklich per Gesetz ausgeschlossen. Beim Ordnungsgeld fehlt es an einer entsprechenden Vorschrift. Es besteht eine gesetzliche Regelungslücke.

 

- (5)   Eine Schließung der gesetzlichen Regelungslücke durch eine analoge Anwendung des § 32 Abs. 2 OWiG verbietet der verfassungsrechtliche Gesetzesvorbehalt. Der Gesetzesvorbehalt besagt: Ein hoheitlicher Eingriff in die Rechtssphäre eines Bürgers ist nur auf der Grundlage eines Gesetzes möglich. Der Gesetzesvorbehalt gilt insbesondere auch bei der öffentlich-rechtlichen Verjährung (Guckelberger, Die Verjährung im öffentlichen Recht, 2004, Habilitationsschrift, S. 326 ff; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14.08.1996, Az. 2 BvR 2088/93, NJW 1996, 3146, Tz. 10 ff; BayVGH, Urteil vom 20.02.2003, Az. 15 B 00.1363, BayVBl 2003, 626, Tz. 25).

 

- (6)   Eine Lückenschließung aufgrund eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes wird von der Literatur ebenfalls abgelehnt (Guckelberger, a.a.O., S. 275 ff).

 

e)    Soweit ersichtlich, gibt es bisher nur eine einzige gerichtliche Entscheidung zur Verjährung von Ordnungsgeldern infolge der verspäteten Veröffentlichung von Jahresabschlüssen (LG Bonn, Beschluss vom 21.03.2011, Az. 35 T 1620/10, Juris). Bemerkenswerterweise erging der Gerichtsbeschluss unmittelbar vor Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist. Deshalb stellte sich in diesem Beschluss-Fall die obige Verjährungsproblematik nicht.

 

f)     Unseres Erachtens sollte die Fragestellung einer gerichtlichen Klärung zugeführt werden. Hierfür bieten wir unsere Unterstützung an. Zu beachten ist, dass die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Ordnungsgeld-Festsetzung ohne mündliche Verhandlung und nur vom Vorsitzenden der zuständigen Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn getroffen wird. Die Einrede der Verjährung sollte deshalb unverzüglich dem Gericht übersandt werden. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Berufsgesellschaften sind vertretungsbefugt.

 

8.    Weitere Fundstellen zur verspäteten Veröffentlichung von Jahresabschlüssen

 

- (1)   Graf von Nesselrode/Feuerer, Rechtsschutz im Offenlegungsverfahren, DStR 2008, 2435

- (2)   Schlauß, Neues Ordnungsgeldverfahren wegen Verletzung von Jahresabschluss-Publizitätspflichten: erste Erfahrungen und Praxistipps aus dem Bundesamt für Justiz, BB 2008, 938

- (3)   Stollenwerk/Krieg, Das Ordnungsgeldverfahren nach dem EHUG, GmbHR 2008, 575

- (4)   Wenzel, Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB wegen unterlassener Offenlegung von Jahresabschlüssen, BB 2008, 769

 

9.    Normen

 

HGB: 325   HGB: 335   EGStGB: 9